Allgemeine Einkaufsbedingungen der IMK Kiefer Industriemontage GmbH
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Allgemeine Einkaufsbedingungen der IMK Kiefer Industriemontage GmbH

 

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend als „AEB“ bezeichnet) regeln die grundsätzlichen Rechtsbeziehungen zwischen der IMK Kiefer Industriemontage GmbH und ihren Vertragspartnern (nachfolgend jeweils als „Lieferant“ bezeichnet) für den Bezug von Waren, Werk- und/oder Dienstleistungen durch IMK Kiefer Industriemontage GmbH.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende AEB gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht widersprochen wurde. Diese AEB gelten nur, sofern der Lieferant ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

 

§ 2 Definitionen und Schriftformerfordernis

2.1 Einkaufsverträge im Sinne dieser Bedingungen können Rahmen-, Mengen- oder Einzelverträge über Waren oder Leistungen sein.

2.1.1 Rahmenvertrag: Bei einem Rahmenvertrag handelt es sich um einen Einkaufsvertrag über bestimmte Artikel oder Leistungen mit einer bestimmten Laufzeit und festgelegten Preisen ohne Vereinbarung fester Bestellmengen. 

2.1.2 Mengenvertrag: Bei einem Mengenvertrag handelt es sich um einen Einkaufsvertrag über bestimmte Artikel oder Leistungen mit bestimmter oder unbestimmter Laufzeit und festgelegten Preisen und Mengen.

2.1.3 Einzelvertrag: Bei einem Einzelvertrag handelt es sich um einen Einkaufsvertrag über einen Einzelartikel oder eine Einzelleistung. 

2.2 Einkaufsverträge sollen schriftlich geschlossen werden. Für Bestellungen genügt eine Übermittlung durch IMK Kiefer Industriemontage GmbH an den Lieferanten per Email, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. 

2.3 IMK Kiefer Industriemontage GmbH kann ihre Bestellung bis zum Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten widerrufen. Die Auftragsbestätigung soll binnen 8 Tage nach Eingang der Bestellung erfolgen. 

 

§ 3 Lieferung, Verzug

3.1 Weicht die Warenlieferung vom Einkaufsvertrag bzw. von der Bestellung ab, so ist IMK Kiefer Industriemontage GmbH nur gebunden, wenn IMK Kiefer Industriemontage GmbH der Abweichung vor der Lieferung schriftlich zugestimmt hat. Das gilt auch für Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen. Eine Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen, die Ausstellung von Empfangsquittungen sowie Zahlungen seitens IMK Kiefer Industriemontage GmbH bedeuten für sich keine Zustimmung. Zur Entgegennahme von Lieferungen ist ausschließlich der dem Lieferanten kenntlich gemachte Warenannahmebereich bzw. der von IMK Kiefer Industriemontage GmbH autorisierte Spediteur berechtigt. Eine Entgegennahme von Lieferungen durch nicht autorisiertes Personal führt in keinem Fall zu einem Rechtsverlust auf Seiten von IMK Kiefer Industriemontage GmbH.

3.2 Der Warenlieferung sind Lieferscheine in doppelter Ausfertigung beizufügen. Die Übergabe der Ware ist durch IMK Kiefer Industriemontage GmbH zu quittieren (Empfangsbestätigung). Im Falle einer (abweichend von § 4.1) vereinbarten Abholung durch einen von IMK Kiefer Industriemontage GmbH beauftragten Unternehmer ist die Übergabe der Ware durch diesen zu quittieren. Die Einholung der Empfangsbestätigung liegt im Verantwortungsbereich des Lieferanten.

3.3 Die dem Einkaufsvertrag bzw. der Bestellung angegebene Lieferzeit und der angegebene Lieferort sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei IMK Kiefer Industriemontage GmbH. Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung gemäß DDP, s. Incoterms 2010, 11 auf das Betriebsgelände der IMK Kiefer Industriemontage GmbH-, der Lieferant verpflichtet sich zur Entladung der Waren hinter die erste Türe der IMK Kiefer Industriemontage GmbH-. Dies gilt auch für Muster.

3.4 Besteht die vertragliche Leistung in der Erstellung eines Werkes, kommt es für die Einhaltung der Lieferzeit auf dessen Abnahme bzw. Abnahmefähigkeit an.

3.5 Der Lieferant ist verpflichtet, IMK Kiefer Industriemontage GmbH unverzüglich schriftlich und vorab mündlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eingetreten sind oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3.6 Im Falle des Lieferverzuges stehen IMK Kiefer Industriemontage GmbH die gesetzlichen Ansprüche ungekürzt zu. Daneben ist IMK Kiefer Industriemontage GmbH im Falle des Verzuges des Lieferanten berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3% des Wertes der in Verzug geratenen Lieferung bzw. Leistung pro Tag, höchstens jedoch 5% des Gesamtauftragswertes, zu verlangen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Die Vertragsstrafe ist auf den insgesamt geltend gemachten Verzugsschaden anzurechnen. IMK Kiefer Industriemontage GmbH behält sich vor, die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend zu machen. Im Übrigen bleiben weitergehende Ansprüche und Rechte unberührt.

3.7 Lieferscheine müssen folgende Angaben enthalten: Lieferschein- nummer, Liefermenge, vereinbarte Artikelbezeichnung und -nummer, Leistungsort, Vertrags- und Bestellnummer und Datum. Bei Unvollständigkeit gilt die Regelung des § 6.2 Satz 4 entsprechend.

3.8 Bei Lieferung aus dem Ausland sind eine zusätzliche Ausfertigung des Lieferscheines und, soweit notwendig, die entsprechenden Einfuhrpapiere der Lieferung beizufügen.

3.9 Auf Verlangen von IMK Kiefer Industriemontage GmbH ist der Lieferant verpflichtet, der Sendung unentgeltlich die gewünschten Dokumente, ein Ursprungszeugnis, eine Hersteller- und/oder Präferenzbescheinigung beizufügen.

 

§ 4 Preise und Aufrechnung

4.1 Die in den jeweiligen Bestellungen bzw. Verträgen genannten Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer, jedoch einschließlich der Kosten für Transport, Verpackung und Rücknahme bzw. Entsorgung der Umverpackung, sofern nicht ausdrücklich anders vertraglich zwischen den Parteien vereinbart. Sie sind Festpreise und schließen Nachforderungen seitens des Lieferanten aus. 

4.2 Der Lieferant erklärt, dass der Kalkulation des vereinbarten Preises und ggf. der Transportkosten, soweit solche ausnahmsweise von IMK Kiefer Industriemontage GmbH zu tragen sind, keine Steuern oder Abgaben zugrunde liegen, die aus irgendeinem Rechtsgrunde erlassen werden. Falls irgendeine solche Steuer oder Abgabe der Kalkulation des Preises seitens des Lieferanten zugrunde liegen sollte, so gilt der Preis als um diesen Betrag ermäßigt. Wird dem Lieferanten nach Abschluss eines Einkaufsvertrages eine dieser Abgaben ganz oder teilweise erlassen oder zurückgewährt, so ist er IMK Kiefer Industriemontage GmbH in voller Höhe rückgewährungspflichtig.

4.3 Der Lieferant darf nur mit solchen Forderungen gegen IMK Kiefer Industriemontage GmbH aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Forderungen des Lieferanten gegen IMK Kiefer Industriemontage GmbH dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von IMK Kiefer Industriemontage GmbH an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Zahlung erfolgt, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, innerhalb von 30 Tagen oder mit Abzug von 2% Skonto innerhalb 8 Tagen. Diese Zahlungsfristen beginnen nach vollständiger Lieferung bzw. Abnahme und Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung zu laufen. 

 

§ 6 Rechnungen

6.1 Die Rechnungen des Lieferanten für Waren sind nur auf der Grundlage des quittierten Lieferscheins zu erstellen. Für jede Lieferung an jeden Lieferort bzw. jede (in Abweichung von § 4.1) vereinbarte Abholung durch IMK Kiefer Industriemontage GmbH oder einen von IMK Kiefer Industriemontage GmbH beauftragten Unternehmer ist eine gesonderte Rechnung anzufertigen.

6.2 Die vom Lieferanten erstellte Rechnung muss dieselben Daten enthalten wie der quittierte Lieferschein. Der vertraglich vereinbarte Preis ist in der Rechnung anzugeben. Weist die Rechnung abweichende oder unvollständige Angaben auf, so kann IMK Kiefer Industriemontage GmbH wahlweise die unzutreffenden oder fehlenden Angaben berichtigen bzw. ergänzen oder die Rechnung zur Verifizierung an den Lieferanten zurücksenden. In jedem Fall gelten die Zahlungsziele gemäß § 5 erst ab Berichtigung bzw. Zugang der vom Lieferanten verifizierten Rechnung bei IMK Kiefer Industriemontage GmbH.

6.3 Die Parteien können vertraglich eine Abrechnung über das sog. ERS Verfahren („Evaluated Receipt Settlement“) vereinbaren. In diesem Fall erbringt der Lieferant seine Leistung auf Basis des Einkaufsvertrages bzw. der Bestellung durch IMK Kiefer Industriemontage GmbH ohne Erstellung einer Rechnung. Im Rahmen des automatisierten Wareneingangs erfolgt auf Seiten von IMK Kiefer Industriemontage GmbH eine Gutschrift zugunsten des Lieferanten auf Basis der Angaben im Lieferschein. IMK Kiefer Industriemontage GmbH übermittelt dem Lieferanten einen Beleg über die Gutschrift in schriftlicher Form oder per Email. Der Lieferant ist verpflichtet, IMK Kiefer Industriemontage GmbH etwaige Abweichungen des Gutschriftbetrages sowie daraus resultierende Über- oder Unterzahlungen unverzüglich anzuzeigen und diese gegebenenfalls auszugleichen. 

6.4 Die Rechnungen des Lieferanten für Einzelleistungen sind binnen 30 Tagen nach Leistungserbringung zu stellen. Wiederkehrende Leistungen des Lieferanten sind monatlich in Rechnung zu stellen, sofern nicht ausdrücklich anders vertraglich vereinbart. 

 

§ 7 Annahme, Mängel

7.1 Die Annahme der Vertragsleistung erfolgt nach einer nach Empfang stattfindenden Eingangsprüfung durch IMK Kiefer Industriemontage GmbH  bzw. (sofern abweichend von § 3..1 vertraglich vereinbart) nach Entgegennahme durch einen von IMK Kiefer Industriemontage GmbH mit der Abholung der Ware beauftragten Erfüllungsgehilfen am vereinbarten Leistungsort.

7.2 IMK Kiefer Industriemontage GmbH wird die Lieferung innerhalb von 2 Wochen nach Annahme auf erkennbare Mängel untersuchen. IMK Kiefer Industriemontage GmbH wird Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen. 

7.3 Besteht Streit über die Vertragsmäßigkeit der erfolgten Lieferung oder Leistung, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei hierüber bindend ein von der IHK Freiburg zu benennender Sachverständiger. Die Kosten des Sachverständigen sind nach dem Obsiegen und Unterliegen entsprechend §§ 91 ff. ZPO von den Vertragsparteien zu tragen.

 

§ 8 Gefahr- und Eigentumsübergang

8.1 Die Gefahr geht bei Werkleistungen mit der Abnahme, bei Lieferungen von Waren mit dem Empfang bei der von IMK Kiefer Industriemontage GmbH angegebenen Empfangsstelle auf IMK Kiefer Industriemontage GmbH über.

8.2 Mit der Lieferung (Annahme) bzw. Abnahme werden die bestellten Waren bzw. Werke unmittelbar Eigentum von IMK Kiefer Industriemontage GmbH.

 

§ 9 Gewährleistung

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen IMK Kiefer Industriemontage GmbH mit folgenden Maßgaben ungekürzt zu:

9.1 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang. Stellen die Lieferungen des Lieferanten Zulieferungen zu Leistungen von IMK Kiefer Industriemontage GmbH an Dritte dar, beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist mit der Lieferung an den Dritten durch IMK Kiefer Industriemontage GmbH

9.2 Sofern im Rahmen der Gewährleistung ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Formen von Gewährleistungsansprüchen besteht, so steht dieses Wahlrecht IMK Kiefer Industriemontage GmbH zu.

 

§ 10 Haftung 

10.1 Der Lieferant hat für seine Lieferungen und Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, die jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften sowie die einschlägigen Unfallverhütungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten. Für die ordnungsgemäße Lieferung bzw. Leistung erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen wird der Lieferant auf eigene Kosten rechtzeitig einholen bzw. aktualisieren. Wird diese Regelung nicht beachtet, gilt der Auftrag als nicht ordnungsgemäß erfüllt.  

10.2 Ein Verstoß des Lieferanten gegen die in §10.1 genannten Pflichten berechtigt IMK Kiefer Industriemontage GmbH zum Rücktritt vom Einzelvertrag. Wiederholte Verstöße berechtigen IMK Kiefer Industriemontage GmbH im Falle eines Mengenvertrages zur fristlosen Kündigung. Daneben ist IMK Kiefer Industriemontage GmbH zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. 

10.3 Der Lieferant ist verpflichtet, IMK Kiefer Industriemontage GmbH von Schadensersatzansprüchen Dritter aus Produkthaftung freizustellen, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. 

10.4 Im Rahmen seiner Haftung ist der Lieferant ferner zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von IMK Kiefer Industriemontage GmbH durchgeführten Rückrufaktion ergeben. IMK Kiefer Industriemontage GmbH verpflichtet sich, den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

10.5 Wird IMK Kiefer Industriemontage GmbH von einem Dritten im Zusammenhang mit Garantien oder Werbeaussagen des Lieferanten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, IMK Kiefer Industriemontage GmbH von den behaupteten und bestehenden Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf sämtliche Aufwendungen und Kosten, die IMK Kiefer Industriemontage GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen. Hierzu zählen auch die Kosten für die anwaltliche Vertretung.

10.6 Die Haftung des Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 

 

§ 11 Qualitätsvereinbarung

Sollte die durch IMK Kiefer Industriemontage GmbH durchgeführte Produktuntersuchung ergeben, dass die nach der Qualitätsvereinbarung erforderliche Qualitätsstufe nicht erreicht wird, behält sich IMK Kiefer Industriemontage GmbH ein Sonderkündigungsrecht für Mengenverträge vor. Selbiges gilt für unzureichende Personal-, Gebäude- und Gerätehygiene des Lieferanten.

 

§ 12 Ethik-, Hygiene- und Sicherheitsverpflichtungen 

12.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption zu beachten. Insbesondere versichert er, dass er Mitarbeitern von IMK Kiefer Industriemontage GmbH oder diesen nahestehenden Personen keine unzulässigen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Gleiches Verbot gilt für Mitarbeiter des Lieferanten, Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritte, die nach Weisung des Lieferanten handeln.

12.2 IMK Kiefer Industriemontage GmbH als sozial verantwortlich handelndes Unternehmen beachtet die grundlegenden Arbeitsstandards der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), wie sie in Artikel 2 der ILO-Deklaration vom 18. Juni 1998 enthalten sind („Grund- und Menschenrechte in der Arbeit“), und verpflichtet ihre Lieferanten gleichermaßen zur Einhaltung dieser Standards.

12.3 Sollte der Lieferant gegen einen der in den Ziffern 12.1 oder 12.2 aufgeführten Standards verstoßen, behält sich IMK Kiefer Industriemontage GmbH das Recht vor, den mit diesem Lieferanten geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. 

12.4 Die Betriebe der IMK Kiefer Industriemontage GmbH sind zum Teil Pharmaproduzierende Betriebe. Der Lieferant verpflichtet sich, in den hygienisch sensiblen Produktionsbereichen entsprechende Hygieneregeln und Vorschriften auf Aufforderung einzuhalten.

 

§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz 

13.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Vertragsbeziehung zu IMK Kiefer Industriemontage GmbH, personenbezogene Daten und die ihm in diesem Zusammenhang übergebenen Unterlagen und bekannt gewordenen Informationen (gleich, ob in schriftlicher, mündlicher oder sonstiger Form) strikt geheim zu halten, auch dann wenn sie nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die IMK Kiefer Industriemontage GmbH aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.

13.2 Dritten dürfen diese Informationen und Daten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von IMK Kiefer Industriemontage GmbH offengelegt werden. Auch das Werben mit einer Geschäftsbeziehung zu IMK Kiefer Industriemontage GmbH bedarf deren schriftlicher Zustimmung. 

13.3 Die gesetzlichen und betrieblichen Datenschutzbestimmungen sind zu beachten. Soweit eine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag erfolgt, haben die Parteien unverzüglich eine Datenschutzvereinbarung nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (BDSG) abzuschließen.

 

§ 14 Geistiges Eigentum

Der Lieferant stellt sicher und garantiert, dass bei Lieferung der Produkte an IMK Kiefer Industriemontage GmbH diese und alle Teile davon von IMK Kiefer Industriemontage GmbH genutzt, verkauft, vertrieben und/oder importiert werden können und hierdurch oder durch die Produkte selbst, oder Teilen davon in keiner Weise Urheber-, Patent-, Markenschutz-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt werden. Der Lieferant hat IMK Kiefer Industriemontage GmbH von jedweden Ansprüchen Dritter, welche aus der Geltendmachung eines solchen Rechtes resultieren könnten, vollumfänglich freizustellen.

 

§ 15 Nutzungs- und Verwertungsrechte

Die dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Pläne, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen bleiben im Eigentum von IMK Kiefer Industriemontage GmbH. Sie sind nach Beendigung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

 

§ 16 Sonstige Bestimmungen

16.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten und IMK Kiefer Industriemontage GmbH und die daraus resultierenden Ansprüche unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen. 

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch in Urkunden - und Wechselprozessen, aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, seiner Entstehung, Wirksamkeit oder Beendigung ist Offenburg.

16.3 Sofern sich aus dem Einkaufsvertrag bzw. der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von IMK Kiefer Industriemontage GmbH.

16.4 Die Vertragssprache im Gebiet der deutschsprachigen Länder Europas ist Deutsch, außerhalb dieses Gebiets Englisch. Soweit sich die

Vertragsparteien außerhalb des Gebietes der deutschsprachigen Länder Europas auch der nationalen Sprache am Geschäftssitz von IMK Kiefer Industriemontage GmbH bedienen, hat der englische Wortlaut Vorrang.

16.5 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedürfen Erklärungen seitens IMK Kiefer Industriemontage GmbH zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Keine Partei kann sich auf eine vom Vertrag abweichende tatsächliche Übung berufen, solange diese Abweichung nicht von beiden Vertragspartnern schriftlich bestätigt worden ist. 

16.6 Auch wenn die Vertragsparteien übereinstimmend eine oder mehrere Bestimmungen dieser AEB durch spezielle Abreden ersetzen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin gültig. 

16.7 Sollten eine oder mehrere dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksamen Bedingungen werden, sofern keine entsprechende Regelung des dispositiven Rechts vorhanden ist, durch solche Vereinbarungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ziel dieser Bedingungen unter Beachtung der Rechtmäßigkeit am nächsten kommen. 

 

 

 

 

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